Danke! Gemeinsam haben wir ein klares Zeichen gesetzt.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kommunalwahl ist vorbei und es liegen alle Wahlergebnisse vor. Welchen Einfluss wir mit unserer Kampagne und den dazugehörigen vielfältigen Aktionen auf die Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl hatten, ist nicht abzuschätzen. Aber die Tatsache, dass wir damit klar ein Zeichen gesetzt haben, das von Vielen positiv wahrgenommen wurde und an dem sich viele Organisationen und Personen, auch außerhalb der Gewerkschaften, beteiligt haben, ist als eindeutiger Erfolg zu werten. Ebenso das breite Presseecho und die Tatsache, dass wir auch in Medien, in denen wir sonst wenig Erwähnung finden, mit den Aktionen zu dieser Kampagne veröffentlicht wurden, war ein Erfolg. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bei Euch bedanken! Durch eure vielfältigen und kreativen Aktionen ist es gelungen, dass „Rathaus nazifrei!“ weit über die Bochumer Grenzen hinaus bekannt und von Vielen getragen wurde.

Erfreulich ist, dass NPD und ProNRW keinen Sitz mehr im Bochumer Rat haben und in keine Bezirksvertretung gewählt wurden. Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass unsere Kampagne „Rathaus nazifrei!“ mit dazu beigetragen hat, dass die AfD-Wahlergebnisse – im Vergleich zu anderen Städten – in Bochum niedrig ausgefallen sind. Aber es zeigt sich auch in den anderen Städten der DGB Region, die sich an der Kampagne beteiligt und Aktionen durchgeführt haben, dass bei der Europawahl im letzten Jahr deutlich mehr Wähler*innen für die rechtspopulistischen Parteien stimmten. Ob dieser erhebliche Stimmenverlust ein Indiz für ein Zurückgehen des Rechtspopulismus ist, muss sich noch erweisen.

Die Wahlanalysen haben gezeigt, dass das selbstgesteckte Ziel der AfD, ein zweistelliges Ergebnis in NRW zu erzielen, nicht erreicht wurde. Das hat sicherlich mit den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu tun, aber noch verständlicher wird das schlechte Wahlergebnis bei den wahlentscheidenden Themen: Umwelt, Klima, Wirtschaft, Schule und Bildung. Das Vertrauen der Wahlberechtigten in etwaige Kompetenzen der AfD war schwach ausgeprägt. Allein diejenigen, die Einwanderung für das wichtigste Themenfeld hielten, gaben ihre Stimme der AfD.

Unser gemeinsamer Widerstand hat sich gelohnt und es ist weiter wichtig, dass wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art setzen. Wir sind uns einig, dass die Kampagne gegen die AfD zur Bundestagswahl 2021 fortgesetzt werden muss.

DGB Ruhr-Mark: Demokratie stärken – wählen gehen!

ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet: Aktionswoche NRW gegen Rechts – DRV Knappschaft Bahn See Bochum 

Am Sonntag wird in den Kommunen gewählt. In diesen Wahlen wird darüber entschieden, welche Politik in den kommenden Jahren in den Städten, Gemeinden und Kreisen gemacht wird. Es geht um konkrete Lösungen für gute Mobilität, für bezahlbaren Wohnraum und strukturpolitische Initiativen für gute Arbeit. Der DGB und die Gewerkschaften stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft und erwarten, dass Solidarität und Zusammenhalt die Grundpfeiler politischer Entscheidungen sind.

„Wir haben die Kampagne „Rathaus nazifrei – keine Stimme für AfD und NPD!“ in Bochum gestartet, die mit über 70 unterstützenden Organisationen mittlerweile weit über unsere Region hinaus verankert ist“, so Stefan Marx, Geschäftsführer der DGB Region Ruhr-Mark. „Es ist wichtig, bei der Kommunalwahl am 13. September demokratische Kräfte zu stärken, denn die AfD hat kein Angebot, den Strukturwandel zu gestalten, keine Alternativen zu den drängenden Fragen unserer Zeit. Sie versucht konsequent, möglichst jede Frage auf ihr einziges zugkräftiges Thema zurückzuführen: Migration. Ob der Wohnungsmarkt oder das Corona-Virus – entweder unterstellt die AfD eine Verschwörung gegen sich, oder es sind schlicht „die Ausländer“ schuld.“

Für die Gewerkschaften ist klar: Dieses rassistische und abwertende Weltbild werden wir nicht hinnehmen. Wir werden ihm durch Aufklärung und Handeln begegnen. Wir Gewerkschaften leben jeden Tag selbstverständlich Demokratie: in der betrieblichen Mitbestimmung und in jedem ausgehandelten Tarifvertrag. Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität. „Unsere Kommunen sind, bei allen Problemen und Aufgaben, offen, bunt und lebensfroh. In unseren Städten, Gemeinden und Kreisen stellen wir gemeinsam die Weichen für Chancengleichheit und das Funktionieren unserer Demokratie. Damit das funktioniert, ist es wichtig, die Kommunen am 13. September zu stärken: Zur Wahl gehen, demokratische Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten wählen und mit einer hohen Wahlbeteiligung bei der Kommunal- und Integrationsratswahl unsere Demokratie stärken“, fordert Marx.

AfD und NPD für GEW Bochum nicht wählbar

Leitungsteam der GEW Bochum (von links: Ulrich Kriegesmann, Doris Stiller und Daniela Lanz) mit dem GEW-Banner zur Kampagne "RATHAUS NAZIFREI - Keine Stimme für AfD & NPD"
Leitungsteam der GEW Bochum (von links: Ulrich Kriegesmann, Doris Stiller und Daniela Lanz) mit dem GEW-Banner zur Kampagne „RATHAUS NAZIFREI – Keine Stimme für AfD & NPD“ 

Die GEW Bochum ist Teil des Bündnisses „RATHAUS NAZIFREI – Keine Stimme für AfD & NPD“.  Der Vorstand, vertreten durch Ulrich Kriegesmann, erklärt warum:
„Wir, die GEW, setzen uns für eine bestmögliche  Erziehung und Bildung aller Menschen, ungeachtet ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft ein. Wir kritisieren daher  aufs Schärfste die rechtskonservative, nationalistische und rückwärts gewandte Bildungs- und Gesellschaftspolitik der AfD.“

Die rechtsextreme Ausrichtung der NPD, aber auch der AfD, ist mit dem gewerkschaftlichen Ideal einer offenen und demokratischen Gesellschaft unvereinbar. In der Vergangenheit wurde zunehmend deutlich, dass eine extremistische Positionierung in der AfD unwidersprochen bleibt und den Maßstab für politisches Handeln setzt. Auch, wenn es in NRW noch keine Meldeportale gibt, sind Aufforderungen bekannt, Lehrkräfte zu melden, die im Rahmen ihres beamtenrechtlichen Auftrags die Pflicht wahrnehmen, angesichts radikaler, verfassungsfeindlicher Auswüchse Stellung zu beziehen und mit Schülerinnen und Schülern über die freiheitliche Ausrichtung unserer Gesellschaft kritisch zu diskutieren. Hier wird Spaltung vorangetrieben, anstatt einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unserer Gesellschaft zu führen. 

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DGB Ennepe-Ruhr: »AfD im Kreis Ennepe-Ruhr ist nicht wählbar!«

DGB Kreisverband Ennepe-Ruhr mit dem Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack, der die Kampagne ebenfalls unterstützt.

Der DGB Kreisverband Ennepe-Ruhr unterstützt die Kampagne »Rathaus Nazifrei – Keine Stimme für die AfD & NPD« der DGB Region Ruhr-Mark zur Kommunalwahl am 13. September 2020, die sich gegen die Wahl von rechten Parteien wie AfD, NPD oder Republikaner richtet. Der DGB EN stellt klar, wer hetzt, spaltet und abwertet, statt solidarisch und lösungsorientiert nach den besten Konzepten für heute und morgen zu suchen, ist für die Gewerkschaften nicht wählbar. Der DGB EN steht für eine solidarische Gesellschaft, die die Herausforderungen gemeinsam angeht und die HeldInnen des Alltags in den Mittelpunkt stellt. Deshalb müssen wir auch auf jene schauen, die wie die AfD versuchen einen Keil in diese Gesellschaft zu treiben. Das zu verhindern, ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht. Die Partei AfD, deren Mitglieder sich fälschlicherweise als bürgerlich oder gemäßigt bezeichnen, hat die Rechtsextremen um Höcke eben nicht ausgeschlossen, sondern in der Partei aufgehen lassen.

Insgesamt hat die Kommunalpolitik keine Priorität in der AfD – Als auf dem NRW Landesparteitag der AfD im Januar 2020 das modulare Eckpunkte Programm für die Kommunalwahlen diskutiert werden sollte fand sich keine Zeit für diese Debatte. Hierzu der DGB Vorsitzende Mathias Hillbrandt: „Die kleinteilige Arbeit vor Ort, die Lösungen für konkrete Probleme der Menschen bietet, scheint die AfD oftmals nur zum Zwecke ihres Schauspiels zu interessieren. Wer im Kreis Ennepe-Ruhr im Kommunalwahlkampf Forderungen wie die Abschaffung der GEZ-Gebühren oder gegen einen etwaigen bargeldlosen Zahlungsverkehr plakatiert, hat jeden kommunalpolitischen Gestaltungsanspruch oder –willen aufgegeben. Die AfD im Kreis ist nicht wählbar“.

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„Hol mich ab!“ – Öffentliche Materialausgabe

Am Samstag, den 5. September könnt Ihr noch Plakate, Aufkleber, Buttons, Bierdeckel und die DGB-Box mit Argumentationskarten gegen Rechtspopulisten (zweite Auflage: AfD im Fokus) abholen.
Ab 15 Uhr stehen wir zusammen bei der Informationsveranstaltung zur Wahl des Integrationsausschuss am KAP (Bermuda Dreieck).

»Alt sein heißt nicht stumm sein!«

Die Initiative Omas gegen Rechts unterstützte am Samstag mit einer Menschenkette auf dem Dr.-Ruer-Platz unsere Kampagne „Rathaus nazifrei – Keine Stimme für AfD & NPD“.

„Wir Omas gegen Rechts stehen heute hier, weil wir zeigen wollen, dass auch wir – als ältere Menschen – uns nicht auf dem Sofa ausruhen, zuschauen und die anderen machen lassen. Alt sein heißt nicht stumm sein! Wir wollen mitreden! Wir wollen mithelfen dafür zu sorgen, … dass unser Rathaus nazifrei wird!
Anette Wichmann, Sprecherin der Initiative Omas gegen Rechts bei ihrer Begrüßung

Die kurzen Statements mehrerer Unterstützer*innen unserer Kampagne machten aus unterschiedlichen Perspektiven deutlich, warum Nazis bei Wahlen keine Stimme bekommen dürfen. Stefan Marx, Geschäftsführer der DGB-Region Ruhr Mark und einer der Initiatoren der Kampagne, erinnerte daran, dass die Nazis bereits am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser stürmten und tausende Gewerkschafter*innen verhaftet wurden.

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DGB: Münsterland ist dabei!

Der DGB aus Münster schreibt uns: „Die DGB-Kreisverbände Borken, Coesfeld und Warendorf, die DGB-Region Münsterland und der DGB-Stadtverband Münster unterstützen die Kampagne „Rathaus nazifrei“. Wir haben für die Städte, Kreise und Region jeweils eigene Aufkleber drucken lassen. Mit den Parteien haben wir vereinbart, dass wir unseren Aufkleber auf die Wahlplakate kleben können.“
Tolle Aktion.

»Zeichen gegen Rechts und Rassismus setzen.«

Informationsveranstaltung zur Wahl des Integrationsausschuss
Bochumer Listen laden gemeinsam ein

Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 13. September werden auch die zukünftigen Mitglieder des Integrationsausschuss der Stadt Bochum gewählt. Dieses Jahr treten 6 Listen bei den Wahlen an. Neben den Parteilisten der SPD, CDU Forum Integration, Grüne Liste Vielfalt, FDP treten zwei weitere Listen an: die Internationale Liste und die Freiheitliche Kurden und Humanisten. Am kommenden Samstag, den 5. September 2020 um 15:00 Uhr stellen sich die Kandidat*innen der Listen auf einer gemeinsamen Veranstaltung am KAP (Bermuda Dreieck) vor. Jede Liste erhält maximal 15 Minuten Zeit, um sich zu präsentieren. An den Infotischen der Listen gibt es außerdem reichlich Möglichkeit, sich zu informieren und zu diskutieren.

Kemal Güler, Mitglied im Vorstand der IFAK e.V., betont: »Ein wichtiges Ziel der Veranstaltung ist es, auf die Wahl zum Integrationsausschuss der Stadt Bochum aufmerksam zu machen und die Bürger*innen aufzurufen, zur Wahl zu gehen.«
»Die IFAK unterstützt die Kampagne „Rathaus nazifrei“« so Güler, »gemeinsam wollen die Listen mit der Veranstaltung ein klares Zeichen gegen Rechts und Rassismus setzen.«

Gladbeck: ver.di-Personalräte bei der Stadtverwaltung unterstützen Kampagne „Rathaus nazifrei“

ver.di-Personalräte bei der Stadtverwaltung Gladbeck

Die vom DGB Bochum / Region Ruhr-Mark initiierte Kampagne „Rathaus nazifrei – keine Stimme für AFD und NPD“, der sich auch der für Gladbeck zuständige ver.di-Bezirk „Mittleres Ruhrgebiet“ angeschlossen hat, wird ebenfalls von den ver.di-Personalräten der Stadtverwaltung unterstützt. „Uns Gewerkschaftern ist es wichtig, dass wir vor der anstehenden Kommunalwahl am 13. September ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art setzen“, so der Vorsitzende des Personalrates bei der Stadtverwaltung, Bertram Polenz, „ver.di steht für eine solidarische Gesellschaft, für ein gutes, vielfältiges und friedliches Zusammenleben. Die AFD und andere rechtspopulistische und rechtsextreme Akteurinnen und Akteure dagegen versuchen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben – das gilt es zu verhindern.“ Der Gladbecker Stadtrat muss auch nach der Kommunalwahl nazifrei sein, so die Auffassung der ver.di-Gemeinschaft des Personalrates. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hoffen auf eine breite Unterstützung dieser Kampagne.