AfD und NPD für GEW Bochum nicht wählbar

Leitungsteam der GEW Bochum (von links: Ulrich Kriegesmann, Doris Stiller und Daniela Lanz) mit dem GEW-Banner zur Kampagne "RATHAUS NAZIFREI - Keine Stimme für AfD & NPD"
Leitungsteam der GEW Bochum (von links: Ulrich Kriegesmann, Doris Stiller und Daniela Lanz) mit dem GEW-Banner zur Kampagne „RATHAUS NAZIFREI – Keine Stimme für AfD & NPD“ 

Die GEW Bochum ist Teil des Bündnisses „RATHAUS NAZIFREI – Keine Stimme für AfD & NPD“.  Der Vorstand, vertreten durch Ulrich Kriegesmann, erklärt warum:
„Wir, die GEW, setzen uns für eine bestmögliche  Erziehung und Bildung aller Menschen, ungeachtet ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft ein. Wir kritisieren daher  aufs Schärfste die rechtskonservative, nationalistische und rückwärts gewandte Bildungs- und Gesellschaftspolitik der AfD.“

Die rechtsextreme Ausrichtung der NPD, aber auch der AfD, ist mit dem gewerkschaftlichen Ideal einer offenen und demokratischen Gesellschaft unvereinbar. In der Vergangenheit wurde zunehmend deutlich, dass eine extremistische Positionierung in der AfD unwidersprochen bleibt und den Maßstab für politisches Handeln setzt. Auch, wenn es in NRW noch keine Meldeportale gibt, sind Aufforderungen bekannt, Lehrkräfte zu melden, die im Rahmen ihres beamtenrechtlichen Auftrags die Pflicht wahrnehmen, angesichts radikaler, verfassungsfeindlicher Auswüchse Stellung zu beziehen und mit Schülerinnen und Schülern über die freiheitliche Ausrichtung unserer Gesellschaft kritisch zu diskutieren. Hier wird Spaltung vorangetrieben, anstatt einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unserer Gesellschaft zu führen. 

Hetzpropaganda, wie so oft bei Mitgliedern der AfD beobachtet, ist für die GEW keine Meinungsäußerung, sondern eine Form der Gewalt. Neben der Migrationspolitik als zentralem Thema ihrer Propaganda greift die AfD demokratische Grundsätze in zahlreichen anderen gesellschaftlichen Bereichen an. Die Partei will die staatliche Förderung von politischer Bildung außerhalb von Parteien unter Strafe stellen, sie schließt Medien von Parteitagen aus und diffamiert Medienschaffende, sie lässt die Angehörigen von Minderheiten zählen und versucht, in die Kunstfreiheit von Theatern einzugreifen. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte berichteten von massiven Angriffen auf ihre Arbeit. „Wer die AfD jetzt immer noch als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichnet, verharmlost, wie konkret die Demokratie in Gefahr ist,“ so Kriegesmann.

Die GEW hält die AfD, erst recht die NPD, daher auch in Bochum für nicht wählbar und steht mit ihrer Beteiligung am Bündnis „Rathaus nazifrei“ für diese politische Position ein. Die Alternative zu Rechts heißt aus Sicht der Bildungsgewerkschaft Respekt und Solidarität.

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