Der DGB Stadtverband Herne unterstützt die Kampagne der DGB Region Ruhr-Mark zur Kommunalwahl am 13. September 2020, die sich gegen die Wahl von rechten Parteien wie AfD, NPD oder Republikaner richtet. Der DGB Herne stellt klar, wer hetzt, spaltet und abwertet, statt solidarisch und lösungsorientiert nach den besten Konzepten für heute und morgen zu suchen, ist für die Gewerkschaften nicht wählbar. Der DGB Herne steht für eine solidarische Gesellschaft, die die Herausforderungen gemeinsam angeht und die HeldInnen des Alltags in den Mittelpunkt stellt. Deshalb müssen wir auch auf jene schauen, die wie die AfD versuchen einen Keil in diese Gesellschaft zu treiben. Das zu verhindern, ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht. Die Partei AfD, deren Mitglieder sich fälschlicherweise als bürgerlich oder gemäßigt bezeichnen, hat die Rechtsextremen um Höcke eben nicht ausgeschlossen, sondern in der Partei aufgehen lassen.
Insgesamt hat die Kommunalpolitik keine Priorität in der AfD – Als auf dem NRW Landesparteitag der AfD im Januar 2020 das modulare Eckpunkte Programm für die Kommunalwahlen diskutiert werden sollte fand sich keine Zeit für diese Debatte. Hierzu der DGB Vorsitzende Eric Lobach: „Die kleinteilige Arbeit vor Ort, die Lösungen für konkrete Probleme der Menschen bietet, scheint die AfD oftmals nur zum Zwecke ihres Schauspiels zu interessieren. Wer in Herne im Kommunalwahlkampf Forderungen wie die Abschaffung der GEZ Gebühren oder gegen einen etwaigen bargeldlosen Zahlungsverkehr plakatiert, hat jeden kommunalpolitischen Gestaltungsanspruch oder –willen aufgegeben. Die AfD Herne ist nicht wählbar“.
Der DGB Herne macht deutlich, dass es bei der Kommunalwahl darum geht die fähigsten Menschen für die Bezirksvertretungen, den Stadtrat, den Integrationsrat und das Amt des Oberbürgermeisters zu finden. Viele Herner Parteien haben hierzu zahlreiche Menschen zur Wahl gestellt, die in den Stadtteilen der gesamten Stadt Herne oder auch deutlich über die Stadtgrenzen hinaus, als engagierte „Kümmerer“ bekannt und geschätzt sind. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Herner AfD zählen für den DGB Herne nicht dazu. Die AfD steht auch in Herne für völkisch nationalistisches Denken und die gezielte Herabsetzung des politischen Gegners. Damit steht sie, wie alle anderen Teile des rechten Randes, gegen die gewerkschaftlichen Grundüberzeugungen der sozialen Demokratie, der Mitbestimmung und der Solidarität. Deshalb Rathaus Nazifrei – keine Stimme für die AfD.
